Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die stunden- und tageweise Nutzung von Praxisräumlichkeiten durch Ärzte.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die stunden- oder tageweise Überlassung von Praxisräumlichkeiten sowie damit verbundener Geräte, IT-Infrastruktur, Verwaltungs- und Personalleistungen durch den Anbieter an Ärzte oder ärztliche Leistungserbringer (nachfolgend „Nutzer“).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte, nicht ausschließliche Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Praxisräume zu ärztlichen Zwecken.
(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich stunden- oder tageweise auf Grundlage einer Buchung oder eines Einzelvertrages.
(3) Ein Anspruch auf dauerhafte, regelmäßige oder exklusive Nutzung besteht nicht.
(4) Durch diesen Vertrag wird ausdrücklich keine Praxisgemeinschaft, Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft oder ein Arbeitsverhältnis begründet.
3. Buchung, Nutzungszeiten
(1) Die Nutzung der Räumlichkeiten und Leistungen ist nur innerhalb der vorab gebuchten Zeitfenster zulässig.
(2) Beginn und Ende der gebuchten Nutzungszeit sind verbindlich.
(3) Eine Überschreitung der gebuchten Zeit gilt als zusätzliche Nutzungseinheit und wird entsprechend berechnet.
(4) Nicht genutzte, gebuchte Zeiten werden nicht erstattet, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
4. Praxisräume und Gemeinschaftsflächen
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die gebuchten Behandlungsräume sowie vereinbarte Gemeinschaftsflächen (z. B. Wartebereiche, Sanitäranlagen) zu nutzen.
(2) Die Nutzung hat pfleglich, ordnungsgemäß und unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Hausregeln zu erfolgen.
(3) Der Anbieter behält sich organisatorische Änderungen vor, sofern der Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Medizinische Geräte
(1) Sofern vereinbart, können medizinische Geräte des Anbieters stunden- oder tageweise mit genutzt werden.
(2) Die Geräte verbleiben im Eigentum des Anbieters.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich zur fachgerechten Nutzung gemäß Herstellerangaben sowie gesetzlichen Vorschriften.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder schuldhafte Nutzung entstehen, trägt der Nutzer.
6. IT-Infrastruktur und IT-Material
(1) Der Anbieter kann dem Nutzer IT-Infrastruktur (z. B. Computer, Netzwerk, Drucker, Praxissoftware) zur Nutzung bereitstellen.
(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu beruflichen Zwecken.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, Systemausfälle oder Softwarefehler, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(4) Der Nutzer ist allein verantwortlich für:
- Datensicherung
- Datenschutz (DSGVO)
- ärztliche Schweigepflicht
7. Verwaltungs- und Abrechnungsleistungen
(1) Sofern vereinbart, kann der Anbieter unterstützende Verwaltungsleistungen erbringen, insbesondere:
- Terminorganisation
- Patientenempfang
- Rechnungs- und Honorarabrechnung
- allgemeine Praxisverwaltung
(2) Der Anbieter handelt hierbei ausschließlich als administrativer Dienstleister.
(3) Die medizinische Verantwortung sowie die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der Abrechnung verbleiben vollständig beim Nutzer.
8. Personalgestellung
(1) Sofern vereinbart, stellt der Anbieter dem Nutzer stunden- oder tageweise Praxispersonal zur Verfügung.
(2) Das eingesetzte Personal steht ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis zum Anbieter.
(3) Der Nutzer ist im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit fachlich weisungsbefugt, jedoch nicht Arbeitgeber.
(4) Eine Arbeitgeberstellung oder arbeitgeberähnliche Stellung des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Vergütung und Abrechnung
(1) Die Vergütung erfolgt auf Stunden- oder Tagesbasis.
(2) Sie kann insbesondere folgende Bestandteile enthalten:
- Raumnutzung
- Gerätenutzung
- IT- und Infrastrukturpauschalen
- Verwaltungs- und Serviceleistungen
- Personalleistungen
(3) Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlicher Nutzung oder gemäß Buchung.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Eine Haftung für Umsatzausfälle, Terminabsagen, technische Störungen oder Personalausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Nutzer haftet für Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder Patienten verursacht werden.
11. Versicherung
Der Nutzer verpflichtet sich, während der Vertragsdauer eine ausreichende Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und diese auf Verlangen nachzuweisen.
12. Datenschutz
(1) Der Nutzer ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche Patientendaten.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsleistungen und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
13. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.